Die „Abschiebetickets“ waren im Zuge einer Wahlkampf-Aktion zur letzten Bundestagswahl in diverse Karlsruher Briefkästen geworfen worden. Das Abflugdatum war auf den Tag der Bundestagswahl am 23.

Der Versuch von AfD und Linkspartei ... Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten als unbegründet.

Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Mehr Mitglieder, mehr Spenden: Bei den Parteien sprudelten zuletzt die Einnahmen. Besonders freuen darf sich die AfD – und ...

Anfang des Jahres hatten Karlsruher AfD-Politiker Flyer verteilt: Flugtickets für »illegale Einwanderer«. Die Behörden ermittelten wegen Volksverhetzung. Doch dieser Tatbestand soll laut Staatsanwalts ...

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet kein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker ein. Die Partei hatte im Bundestagswahlkampf Flyer in Form von "Abschiebetickets" verteilt. In Karlsruhe hat ...

Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim ...

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist Konservatismus der Erhalt der Misere. Mit dem AfD-Boykott, teuren Zugeständnissen und ...

Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ... Zwei Klagen mit ähnlicher Begründung legte auch die Linke in Karlsruhe ein. Fraktionschef Sören Pellmann sprach ...

Ein AfD-Verbotsverfahren ist im alten Bundestag steckengeblieben. Seine Unterstützer planen einen neuen Vorstoß - auch ohne ...

„Einerlei, ob man die Kritik der Klimaaktivisten oder die Pläne der EnBW ernst nimmt – das neue Rheinhafendampfkraftwerk ...

Die AfD Pforzheim ist nicht mehr stärkste Kraft im Gemeinderat. Drei Mitglieder haben die Partei verlassen. Offenbar gärte es schon lange. Ein AfD-Kreistagsmitglied spricht von Postengeschacher.